München ist bunt und muss bunt bleiben!

Dass die Neonazis in München Mitte November regelmäßig versuchen, die nationalsozialistische Tradition des Heldengedenktages wieder aufleben zu lassen und in unsäglicher Geschichtsklitterung den Beitrag der deutschen Wehrmacht “zum Schutz und zum Überleben Europas” zu feiern, ist ärgerlich. Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das städtische Verbot des “Heldengedenkmarsches” durch die münchener Innenstadt regelmäßig kassiert und so den Nazis einen Auftritt ermöglicht, der Millionen von Naziopfern in Deutschland und ganz Europa verhöhnt, wurde von den Rednern der Gegenkundgebung zu Recht kritisiert.

Dass aber die Polizei mehrere Stunden lang über ein ganzes Stadtviertel zwischen Altstadtring und Isar, Isartorplatz und Prinzregentenstraße, den Belagerungszustand verhängt hat, so dass sich Anwohner nicht oder nur unter Schwierigkeiten dort bewegen konnten, dass wegen der Straßensperren aus Fahrzeugen, Gittern und kampfbereit ausgerüsteten Polizisten auch die Mahnwache an der evangelischen Lukaskirche für viele friedliche Bürger kaum mehr zu erreichen war, fand ich außerordentlich verstörend.

Dieser Aufwand verschaffte dem kleinen Fähnlein von wenig über hundert Nazis eine Bedeutung, die ihm nicht zukommt. Wohltuend, wie ein Anwohner angesichts dieses Aufmarsches seinen Humor nicht verloren und seine Kuscheltiere am Fenster gegen die Nazis in Stellung gebracht hat:

Adolf H. ist doof - Es lebe die Freiheit!

Der Zugang aus der Prinzregentenstraße zum vorgesehenen Platz der Abschlusskundgebung vor der Staatskanzlei war durch eine friedliche Sitzblockade versperrt. Die Polizei ermöglichte den Nazis eine Ausweichroute, so dass sie am Ende doch noch zum Franz-Josef-Strauß-Ring gelangen und dort ihre Heldengesänge anstimmen konnten.

Währenddessen ereignten sich entlang der Polizeisperre unschöne Szenen. Einige Jugendliche aus dem Schwarzen Block unternahmen mehrfach den angesichts der aufgebotenen Polizeimacht völlig aussichtslosen Versuch, die Sperren zu überwinden. Statt dieses Grüppchen in deeskalierender Weise zu isolieren, drang die Polizei so massiv auf die vorderen Reihen der Gegendemonstration ein, dass auch die weiter hinten stehenden friedlichen Bürger in Mitleidenschaft gezogen wurden und Schwaden der chemischen Kampfmittel abbekamen, die vorne zum Einsatz gelangten. Erst nach dieser Eskalation flogen auch einige Plastikflaschen in Richtung der Sperren.

Solches Auftreten der Polizei ist wenig geeignet, das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat zu stärken. Es scheint vielmehr in fataler Weise die Erwartungen der Neonazis zu erfüllen, die im Vorjahr in einem Demonstrationsaufruf geschrieben hatten:

Die Polizei wird am Münchner Hauptbahnhof mit einem Großaufgebot jegliche Störer beseitigen. Insbesondere das USK knüppelt jeden Gegendemonstranten weg, der uns auch nur zu nahe kommt. Bundesweit ist das gewiss nicht selbstverständlich, aber die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß jede unserer genehmigten Demonstrationen von Anfang bis Ende von der bayerischen Sondereinheit durchgesetzt werden. Linksextreme Blockaden werden wie immer vom USK entweder zuverlässig aufgelöst oder umgangen.

Die Polizei sollte jeden Eindruck vermeiden, sich in dieser Weise von den Nazis instrumentalisieren zu lassen. Und die friedlichen demokratischen Bürger sollten sich auch durch martialisches Auftreten der Polizei nicht entmutigen lassen, den Neonazis und ihrem Heldengedenken weiterhin standhaft die Stirn zu bieten. München muß bunt bleiben!