Olli

lesenswert ja, aber ich finde, Wolfgang begeht zwei Fehler, die viele andere in ihrer Kommentierung auch begehen:

1.) Er beurteilt „die ersten“ Depeschen als vergleichsweise unrelevant. Nur weil die vielkritisierte Art der Aufmachung des Spiegels den Fokus deutscher Medien auf die Einschätzung deutscher Politiker durch amerikanische Diplomaten gelenkt hat, kann man keinesfalls die Relevanz der Dokumente abtun. Auch in den ersten Tagen gab es bereits Informationen mit gewöhnlich weitreichender Sprengkraft. Aber es macht sich ja leider kaum einer die Mühe, die auch zu lesen (außer vielleicht Fefe).

2.) Assange ist alles andere als ein Anarchist. In einem britischen Fernsehinterview vor kurzem (sehr sehenswert, leider kein Link parat), sagte er sinngemäß auf die Frage: „Sie unterstützen also die ‚authorities‘ in ihrem Handeln, solange sie sich auch korrekt verhalten“ „korrekt“. Es geht nicht darum, Anarchie zu befördern, sondern die staatliche Transparenz zu erhöhen.

Die Frage, die Wolfgang aufwirft, warum jedoch gegen Wikileaks und eben nicht gegen die veröffentlichenden Medien gehetzt wird, ist definitiv eine der interessantesten, die wir uns in dem Zusammenhang stellen sollten.

Die Einschätzung aber, dass das Internet auch in gewissem Sinne ein rechtsfreier Raum ist, halte ich aber für vollkommen falsch. Das war noch nie richtig. Das einzig richtige ist, dass unsere Rechtswelt nicht mit einem solch virtuellem Raum umzugehen weiß. Dennoch gibt es kein Teil des Netzes, in dem kein Recht gilt. Einige wissen das für sich zu nutzen. Für die Amerikaner scheint sich jedoch herauszukristallisieren, dass für sie nur ein Recht gilt: das Recht des Stärkeren, und das finde ich momentan beunruhigend.

Im Gegensatz zu Wolfgang zweifle ich jedoch noch, dass der Bundesvorstand bisher die Bedeutung von Wikileaks, Netzsperren und anderen grundsätzlichen Diskussionen, die sich im Bereich der Netzpolitik drehen, tatsächlich schon in vollem Umfang verstanden hat. Da bleibt echt noch viel zu tun, auch wenn wir glücklicherweise inzwischen auf dem richtigen Kurs sind!

Wenn ich in meinem Text erwähne, dass die WikiLeaks-Story in den Medien mit Diplomatenklatsch begonnen hat, bedeutet das ja nicht, dass ich später nie auch relevantere Enthüllungen gelesen hätte. Es fällt allerdings auf, wie sehr seit dem Ende des Klatsches auch die mediale Aufmerksamkeit nachgelassen hat. Wir leben leider in einer Phase der Infotainment-Demokratie.

Dass Assange in dem von mir erwähnten Text Leaking als anarchistische Tat bezeichnet, dafür aber in einem aktuellen Interview mit Al Jazeera mit der elektronischen Fessel am Bein andere Worte findet, halte ich für nicht so wichtig. Wie man sieht, ist Leaking geeignet, die Mächtigen erheblich zu irritieren. Dabei geht es ja um Material, das sehr vielen US-Mitarbeitern zugänglich war, also nicht gerade um allerhöchste Staatsgeheimnisse. Sehr wohl aber um Zusammenhänge der internationalen Politik, von denen das Wahlvolk besser nichts erfahren soll, und um Vergeltung für die Peinlichkeiten, die WikiLeaks den USA bereits mit den Enthüllungen über den Irakkrieg bereitet hatte. Wer sich noch ein Wenig mehr darüber unterrichten möchte, wie es in dieser Sache um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestellt ist, kann hier nachlesen, unter welchen Haftbedingungen der ursprüngliche Lieferant der Botschaftsdepeschen, Bradley Manning, festgehalten wird, obwohl noch gänzlich unklar ist, ob die Gesetze der USA überhaupt einen Tatbestand hergeben, unter dem er angeklagt werden könnte.

Aber wir wollten ja über das Internet reden und darüber, ob es ein rechtsfreier Raum sei. Zum Recht gehört, dass es hinreichend genau festgelegt, anwendbar und durchsetzbar ist. Genau daran fehlt es aber, denn im Internet haben wir es mit einem völlig anderen Gegenstand zu tun, als z.B. im herkömmlichen Presse-, Medien- oder auch Jugendschutzrecht. Anders als bei Druckschriften oder Videos auf Bändern und silbernen Scheiben gibt es keinen stofflichen Informationsträger, den man gegebenenfalls beschlagnahmen oder vernichten könnte. Anders als bei Funk und Fernsehen gibt es keinen ortsgebundenen Sender, dem man den Strom abdrehen könnte. Anders als bei allen bisherigen Medien kann die Quelle, die eine Information anbietet, jederzeit sekundenschnell weltweit verlagert und vervielfältigt werden, so dass es niemals möglich ist, die Verbreitung unerwünschter Inhalte wirksam und definitiv zu unterbinden, es sei denn um den Preis einer weltweiten Repression, die ich mir lieber nicht ausmalen möchte.

Gegen die Gefahr, dass im Internet das “Recht des Stärkeren” Einzug halten könnte, hilft am besten, wenn wir uns auf allen Ebenen darum bemühen, das Netz zu demokratisieren, es als Bürgerinnen und Bürger in die Hand zu nehmen und jede weitere Reglementierung fernzuhalten: strikte Netzneutralität ungeachtet der transportierten Inhalte und Verzicht auf jegliche Netzsperren und Filter.

Das Internet ist das ideale Medium für die Fortsetzung der Aufklärung in einer weltweiten demokratischen Informations- und Wissenskultur. Gegen die einhergehenden Gefahren wappnen wir uns am besten, indem wir vorwärtsgewandt einen bewussten und reflektierten Umgang mit Information sowie neue Einkommensmodelle für Informations-, Wissens- und Kulturschaffende entwickeln und pflegen und nicht, indem wir angstvoll versuchen, das Rad der Zeit zurückzudrehen und nach Repression und Reglementierung rufen.

Auch sonst hat mir Ihr Blog gut gefallen – es ist ein Genuss für einen Münchner, Ihre Texte zu lesen. Also, weiter viel Spaß beim Schreiben, und viel Erfolg bei Ihren Lesern!

München ist bunt!
Leo Brux
(ein alter Sendlinger)